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Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: Oktober 2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen, Montageleistungen und Reparaturen („Leistungsbedingungen“) der Firma Autoglas Spagone, Südliche Ringstr. 63, 63225 Langen

1 Geltungsbereich
1 Verkäufe, Lieferungen und Montageleistungen sowie Reparaturarbeiten von Autoglas Spagone erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Leistungsbedingungen, die der Kunde durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Leistungen anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn Autoglas Spagone diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
2 Diese Leistungsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine ausdrücklichen Einzelregelungen nur für Verbraucher oder Unternehmer getroffen werden.

2 Vertragsschluss
1 Die Angebote von Autoglas Spagone sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Autoglas Spagone oder die Erbringung der Leistung durch Autoglas Spagone zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Leistungsbedingungen.

3 Leistungsfristen und -termine, Gefahrübergang
1 Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Autoglas Spagone schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde Autoglas Spagone alle zur Ausführung der Leistung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa erforderliche Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Vereinbarte Leistungsfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
2 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von Autoglas Spagone liegende und von Autoglas Spagone nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe entbinden Autoglas Spagone für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3 Sofern Autoglas Spagone für die Erbringung ihrer Leistungen auf Liefergegenstände angewiesen ist, die sie nicht selbst herstellt und zur Zeit der Auftragsbestätigung nicht im Lager hat, ist Autoglas Spagone zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit Autoglas Spagone von ihrem Lieferanten nicht beliefert wird. Dies gilt jedoch nur, wenn Autoglas Spagone die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. In diesem Fall wird Autoglas Spagone den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen informieren und vom Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.
4 Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tag der Mitteilung der Versandbereitschaft oder der Abholbereitschaft des Liefergegenstandes bzw. des von Autoglas Spagone fertig gestellten Fahrzeugs auf den Kunden über.

4 Abnahme
1 Der Kunde ist zur Abnahme der Leistungen und der Reparatur verpflichtet, sobald Autoglas Spagone ihm die Beendigung der Arbeiten mitgeteilt hat. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Reparatur binnen einer von Autoglas Spagone gesetzten angemessenen Frist und unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
2 Nimmt der Kunde das Fahrzeug ohne Vorbehalt zurück, so sind Ansprüche wegen erkennbarer Mängel oder Schäden am Fahrzeug – ausgenommen an der von Autoglas Spagone ausgetauschten oder reparierten Glasscheibe, für die die Gewährleistungs- und Garantieansprüche gemäß Ziff. 7, 8, 9 und 10 gelten – ausgeschlossen.

5 Kostenvoranschläge, Preise, Zahlungsbedingungen
1 Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig gemäß Vereinbarung mit dem Kunden. Kostenvoranschläge sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet, stets freibleibend.
2 Haben sich die Vertragparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von Autoglas Spagone inklusive Verpackungs- Transport- und Transportversicherungskosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3 Jede Rechnung ist sofort ohne Abzug in bar zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für die Selbstbeteiligung des Kunden bei Bestehen einer Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung. Wechsel / Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für Autoglas Spagone kosten- und spesenfrei erfüllungshalber angenommen.
4 Im Falle eines Zahlungsverzuges berechnen wir, in dem Fall, dass der Kunde Verbraucher ist Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz; ist der Kunde Unternehmer berechnen wir 9% Zinsen über dem Basiszinssatz. Der Besteller kommt ohne eine Mahnung durch Autoglas Spagone auch dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung die offene Forderung begleicht.
5 Etwaige vereinbarte Skonti entfallen, wenn im Zahlungszeitpunkt der Skontirechnung andere fälliger Forderungen unbeglichen sind.
6 Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers ist Autoglas Spagone berechtigt, gemäß § 321 BGB, die Leistung zu verweigern, bis der Besteller eine Vorauszahlung oder eine angemessen Sicherheit geleistet hat. In einem solchen Fall ist unsere Forderung sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Das gleiche gilt, wenn der Besteller mit mindestens zwei Rechnungsbeträgen in Folge in Verzug gerät. Etwaige gewährte Rabatte oder Skonti entfallen in diesem Fall.

6 Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen an Unternehmer
Die nachfolgenden Bestimmungen finden nur auf solche Kunden Anwendung, die Unternehmer sind.
1 Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Autoglas Spagone aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum von Autoglas Spagone. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Autoglas Spagone zustehenden Saldoforderung.
2 Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte („Vorbehaltsprodukte“), insbesondere ihre Verbindung mit Gegenständen Dritter, ist dem Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte anderweitig zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von Autoglas Spagone gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an Autoglas Spagone ab; Autoglas Spagone nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsprodukte nach Verbindung mit anderen Waren oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen Autoglas Spagone und dem Kunden vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10% dieses Preises entspricht. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an Autoglas Spagone abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Autoglas Spagone im eigenen Namen einzuziehen. Autoglas Spagone kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise Zahlung gegenüber Autoglas Spagone in Verzug ist; im Fall des Widerrufs ist Autoglas Spagone berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen.
3 Der Kunde wird Autoglas Spagone jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte oder über die Ansprüche erteilen, die hiernach an Autoglas Spagone abgetreten worden sind. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Kunde sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen Autoglas Spagone anzuzeigen. Der Kunde wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von Autoglas Spagone hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Kunde.
4 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von Autoglas Spagone um mehr als 10%, so ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
5 Kommt der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber Autoglas Spagone in Verzug und tritt Autoglas Spagone vom Vertrag zurück, so kann Autoglas Spagone unbeschadet sonstige Rechte die Vorbehaltsprodukte herausverlangen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten. In diesem Falle wird der Kunde Autoglas Spagone oder den Beauftragten von Autoglas Spagone sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben.

7 Beschaffenheit, Gewährleistung
1 Autoglas Spagone gewährleistet, dass ihre Leistungen bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen; sie bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika der Leistungen.
2 Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigem dem Kunden von Autoglas Spagone überlassenen Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen zu verstehen; derartige Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
3 Bei jeder Mängelrüge steht Autoglas Spagone das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Leistung bzw. des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Kunde Autoglas Spagone die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen.
4 Mängel wird Autoglas Spagone nach eigener Wahl durch für den Kunden kostenlose Beseitigung des Mangels oder ersatzweise Lieferung einer mangelfreien Sache (gemeinsam „Nacherfüllung“) sowie ggf. deren Installation beseitigen.
5 Der Kunde wird Autoglas Spagone die für die Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen. Nur in dringenden Fällen zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn Autoglas Spagone mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht nach unverzüglicher Mitteilung an Autoglas Spagone den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Autoglas Spagone den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
6 Rechte des Kunden bei Mängeln entfallen, wenn Mängel aus vom Kunden verursachten Gründen eintreten, z.B. durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, oder durch natürliche Abnutzung oder durch äußere Einflüsse (wie z.B. Steinschlag, Unfall, Vandalismus, Feuer oder Hagel), sofern die Mängel nicht von Autoglas Spagone zu vertreten sind.
7 Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehlt, ist sie dem Kunden unzumutbar oder hat Autoglas Spagone sie nach § 439 Abs. 3 / § 635 Abs. 3 BGB verweigert, so kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz gemäß Ziffer 9 oder Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Eine Verweigerung der Nacherfüllung liegt nicht vor, wenn von Autoglas Spagone kein Mangel festgestellt wurde bzw. nicht festgestellt werden konnte. Weist der Kunde das Vorhandensein eines Mangels anderweitig nach, so ist die Nacherfüllung in jedem Fall bei Autoglas Spagone durchzuführen. Die Rechte des Kunden bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung gemäß Ziffer 7.7, Satz 1, bleiben hiervon unberührt.
8 Die Verjährungsfrist für Rechte des Verbrauchers wegen Mängeln beträgt 24 Monate ab Ablieferung der Leistungen an den Verbraucher. Die Verjährungsfrist für Rechte des Unternehmers wegen Mängeln beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Leistungen an den Unternehmer. Die Verjährungsregelungen des § 478 BGB im Falle des Rückgriffs bleibt unberührt.

8 Gewährleistung bei Reparaturen
1 Autoglas Spagone gewährleistet eine dem Stand der Technik entsprechende ordnungsgemäße Ausführung der Reparaturen. Autoglas Spagone weist ausdrücklich darauf hin, dass im Fall der Reparatur von Fahrzeugverglasung die Möglichkeit besteht, dass die Reparatur sichtbar bleibt und/oder während oder nach der Reparatur das beschädigte Glas spontan weiter reißt. Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen in diesem Fall nicht. Beauftragt der Kunde infolgedessen Autoglas Spagone mit dem Austausch der Scheibe, so erfolgt dieser auf Kosten des Kunden. Autoglas Spagone erstattet in diesem Fall etwaige vorab gezahlte Kosten der Reparatur an denjenigen der die Reparatur bezahlt hat.
2 Die Abnahme der Reparaturen ohne Vorbehalt schließt alle Gewährleistungsansprüche für bei der Abnahme erkennbare Mängel aus. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
3 Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch beträgt 24 Monate ab Abnahme der Reparatur durch den Kunden, wenn dieser Verbraucher ist, sowie 12 Monate ab Abnahme der Reparatur durch den Kunden, wenn dieser Unternehmer ist.

9 Haftung und Schadensersatz
1 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 9.2 und 9.3 wird die gesetzliche Haftung von Autoglas Spagone für Schadensersatz wie folgt beschränkt: (i) Autoglas Spagone haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis; (ii) Autoglas Spagone haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis. Die vorgenannten Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachter Körperschäden.
2 Durch Einbruch/Unfall können am Fahrzeug noch andere Schäden als nur an der Verglasung entstehen (z.B. Defekt am Fensterheber, Lackschäden, Beschädigungen an der Türinnenverkleidung o.ä.), für die Autoglas Spagone keine Haftung übernimmt.
3 Autoglas Spagone haftet nicht für den zusätzlichen Wageninhalt, soweit dieser nicht besonders zur Verwahrung übergeben wurde. Haftungsansprüche des Kunden aus Verwahrung sind – außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist von Autoglas Spagone und Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit – ausgeschlossen.

10 Datenschutz
1 Die Autoglas Spagone im Rahmen einer Geschäftsbeziehung übermittelten erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden werden elektronisch gespeichert, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Geschäftsverbindung notwendig ist.
2 Der Autoglas Spagone verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.
3 Weitergehende Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

11 Alternative Streitbeilegung
1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr ; als Kontaktadresse kann folgende E-Mail-Adresse angegeben werden: (Mailadresse)
2 Autoglas Spagone ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12 Salvatorische Klausel
1 Im Falle der Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bedingung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

13 Gerichtsstand und anwendbares Recht
1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Langen, sofern der Kunde Unternehmer ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder eine Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt. Autoglas Spagone ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenverkauf (CISG).